18.12.2021 • 17:10 Uhr
Ab Dienstag FFP2-Pflicht im Einzelhandel in Niedersachsen
In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Laut Gesundheitsministerium hat sich die Landesregierung darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist. Gesundheitsministerin Behrens sagte: "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch."
18.12.2021 • 13:32 Uhr
Tausende Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe
Die Verbreitung und der Gebrauch von gefälschten Corona-Impfpässen sind in Deutschland strafbar, seit November gilt hierzu ein verschärftes Gesetz - und die Zahl der Verfahren hat sich seitdem deutlich erhöht. Die zuständigen Landeskriminalämter meldeten mindestens 6543 Ermittlungsverfahren wegen Impfpass-Betrugs, wie das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtete. So meldete etwa die Polizei in Bayern, dass sie mit Stand diese Woche rund 2500 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten Impfunterlagen registriert habe.
In Berlin bearbeite die Polizei aktuell 1028 Verdachtsfälle von Impfpass-Betrug. Die Gesamtzahl der Fälle liegt den Angaben zufolge über der genannten Zahl von 6543, weil nicht alle Landeskriminalämter genaue Zahlen liefern konnten. Hinzu kämen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch Fälle im "oberen dreistelligen Bereich". Aus Hamburg und Hessen seien keine konkreten Zahlen gekommen; das Saarland habe Ermittlungen im "niedrigen zweistelligen Bereich" gemeldet.
18.12.2021 • 11:32 Uhr
Ermittlungen gegen Pflegekraft wegen Totschlags
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt nach einem Corona-Ausbruch mit drei Todesfällen in einem Altenheim in Hildesheim gegen eine Pflegekraft. Es bestehe der Anfangsverdacht der Körperverletzung und des Totschlags, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Christina Wotschke mit. Die Beschuldigte soll einen gefälschten Impfausweis verwendet haben und trotz einer Corona-Infektion weiter zur Arbeit gegangen sein. Die Altenpflegerin habe den Vorwurf, einen gefälschten Impfausweis benutzt zu haben, eingeräumt, sagte Wotschke. Mit dem Corona-Ausbruch in dem Heim wolle die 44-Jährige aber nichts zu tun haben.
Ins Rollen gekommen seien die Ermittlungen, weil das Heim, das sich in privater Trägerschaft befindet, Ende vergangener Woche Anzeige gegen die Mitarbeiterin gestellt hatte. Die Geschäftsführung hatte Verdacht geschöpft, dass der Impfausweis der intern als Impfgegnerin bekannten Frau gefälscht sein könnte.
18.12.2021 • 06:00 Uhr
2G-Kontrollen: Handel bittet um Respekt für Mitarbeiter
Vor dem letzten großen Verkaufswochenende vor Weihnachten hat der Handel die Kundinnen und Kunden um Respekt im Umgang mit den Beschäftigten gebeten, die die 2G-Regelung überprüfen. "Wir hoffen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den 2G-Prüfungen im Einzelhandel zwischenzeitlich vertraut gemacht haben und diese nicht als Hindernis ansehen, in den Innenstädten ihre Modeeinkäufe zu tätigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Branchenkenner geht davon aus, das die Umsätze auch an diesem Wochenende unter denen im Vorkrisenwinter 2019 liegen werden. Bereits vor einer Woche hatte der BTE über die Aggressivität mancher Kunden bei den 2G-Kontrollen geklagt. Der Vizepräsident des BTE, Andreas Bartmann, berichtete, das die Beschäftigen des Handels bei den 2G-Kontrollen oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangten. "Wenn Ungeimpften der Zutritt verwehrt wird, sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Die Aggressivität nimmt massiv zu", berichtete er. Teilweise würden Mitarbeiter bei den Kontrollen bespuckt.
18.12.2021 • 04:32 Uhr
Hans: Bedrohung gegen ihn und seine Familie
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. "Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren", sagte Hans der Nachrichtenagentur dpa. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: "Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität." Nachdem das russische Staatsfernsehen "RT Deutsch" eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow "isoliert in seinen Netzwerken geteilt" habe, habe es einen massiven Anstieg der Bedrohung auch gegen die Familie gegeben. Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.
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Ab Dienstag FFP2-Pflicht im Einzelhandel in Niedersachsen
In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Laut Gesundheitsministerium hat sich die Landesregierung darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist. Gesundheitsministerin Behrens sagte: "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch."
18.12.2021 • 13:32 Uhr
Tausende Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe
Die Verbreitung und der Gebrauch von gefälschten Corona-Impfpässen sind in Deutschland strafbar, seit November gilt hierzu ein verschärftes Gesetz - und die Zahl der Verfahren hat sich seitdem deutlich erhöht. Die zuständigen Landeskriminalämter meldeten mindestens 6543 Ermittlungsverfahren wegen Impfpass-Betrugs, wie das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtete. So meldete etwa die Polizei in Bayern, dass sie mit Stand diese Woche rund 2500 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten Impfunterlagen registriert habe.
In Berlin bearbeite die Polizei aktuell 1028 Verdachtsfälle von Impfpass-Betrug. Die Gesamtzahl der Fälle liegt den Angaben zufolge über der genannten Zahl von 6543, weil nicht alle Landeskriminalämter genaue Zahlen liefern konnten. Hinzu kämen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch Fälle im "oberen dreistelligen Bereich". Aus Hamburg und Hessen seien keine konkreten Zahlen gekommen; das Saarland habe Ermittlungen im "niedrigen zweistelligen Bereich" gemeldet.
18.12.2021 • 11:32 Uhr
Ermittlungen gegen Pflegekraft wegen Totschlags
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt nach einem Corona-Ausbruch mit drei Todesfällen in einem Altenheim in Hildesheim gegen eine Pflegekraft. Es bestehe der Anfangsverdacht der Körperverletzung und des Totschlags, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Christina Wotschke mit. Die Beschuldigte soll einen gefälschten Impfausweis verwendet haben und trotz einer Corona-Infektion weiter zur Arbeit gegangen sein. Die Altenpflegerin habe den Vorwurf, einen gefälschten Impfausweis benutzt zu haben, eingeräumt, sagte Wotschke. Mit dem Corona-Ausbruch in dem Heim wolle die 44-Jährige aber nichts zu tun haben.
Ins Rollen gekommen seien die Ermittlungen, weil das Heim, das sich in privater Trägerschaft befindet, Ende vergangener Woche Anzeige gegen die Mitarbeiterin gestellt hatte. Die Geschäftsführung hatte Verdacht geschöpft, dass der Impfausweis der intern als Impfgegnerin bekannten Frau gefälscht sein könnte.
18.12.2021 • 06:00 Uhr
2G-Kontrollen: Handel bittet um Respekt für Mitarbeiter
Vor dem letzten großen Verkaufswochenende vor Weihnachten hat der Handel die Kundinnen und Kunden um Respekt im Umgang mit den Beschäftigten gebeten, die die 2G-Regelung überprüfen. "Wir hoffen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den 2G-Prüfungen im Einzelhandel zwischenzeitlich vertraut gemacht haben und diese nicht als Hindernis ansehen, in den Innenstädten ihre Modeeinkäufe zu tätigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Branchenkenner geht davon aus, das die Umsätze auch an diesem Wochenende unter denen im Vorkrisenwinter 2019 liegen werden. Bereits vor einer Woche hatte der BTE über die Aggressivität mancher Kunden bei den 2G-Kontrollen geklagt. Der Vizepräsident des BTE, Andreas Bartmann, berichtete, das die Beschäftigen des Handels bei den 2G-Kontrollen oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangten. "Wenn Ungeimpften der Zutritt verwehrt wird, sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Die Aggressivität nimmt massiv zu", berichtete er. Teilweise würden Mitarbeiter bei den Kontrollen bespuckt.
18.12.2021 • 04:32 Uhr
Hans: Bedrohung gegen ihn und seine Familie
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. "Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren", sagte Hans der Nachrichtenagentur dpa. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: "Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität." Nachdem das russische Staatsfernsehen "RT Deutsch" eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow "isoliert in seinen Netzwerken geteilt" habe, habe es einen massiven Anstieg der Bedrohung auch gegen die Familie gegeben. Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.