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ded
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24. Sep 2019 15:48
Tags: ... fucktard trump impeachment animated ... gop - most dangerous organization in world history ... #trump for nuthouse
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39 Comments:

lef 10 months ago
tinyurl.com/yya44w5t
nay 10 months ago
"Impeachment-Verfahren
Pelosi beantragt Trump-Anklageschrift

Stand: 05.12.2019 15:49 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus bringt das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, genehmigte die Einleitung des Verfahrens."
www.tagesschau.de/ausland/impeachment-115.html
nay 9 months ago
"Abstimmmung im US-Kongress
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Stand: 19.12.2019 08:14 Uhr

Die Sitzung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung von US-Präsident Trump endete mit einem klaren Votum: Wie erwartet stimmte eine Mehrheit für ein Impeachment. Nun ist der Senat am Zug."
www.tagesschau.de/ausland/trump-amtsenthebung-abstimmung-101.html
nay 9 months ago


www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-donald-trump-amerika-demokratie
[...]
"Das Land starrt manisch auf seinen Präsidenten

Dieses Land starrt manisch auf seinen Präsidenten. Ein Drittel der Menschen hasst diesen Mann und ekelt sich vor ihm, das zweite Drittel verteidigt ihn glühend, das dritte Drittel hat aufgegeben, matt, erschlagen, sein Glaube an die Handlungsfähigkeit der Institutionen ist dahin. Trump lässt diese ohnehin nur selten gelassene, so gut wie nie humorvolle Nation irre an sich selbst werden. Und ignorant gegenüber allem anderen. Und handlungsunfähig.

Die USA von 2019 reden ja kaum über die Drogenepidemie im eigenen Land. Sie reden nicht über die teilweise miserablen Schulen. Das Land sieht zwar Chinas Schlagkraft und fühlt sich schon irgendwie herausgefordert, ist aber nicht in der Lage, eine Strategie zu entwickeln. Denn auch darüber reden die USA nicht. Sie reden über Trump.

Sie sehen die Klimakrise längst im eigenen Land: Miami Beach und die Florida Keys werden vom Atlantik gefressen, Kalifornien brennt.
Aber? Trump.

Sie tun nichts. Weil sie die Kraft nicht haben. Sie sind ja beschäftigt, sogar gestresst. Kein Konzern allerdings übersteht es, wenn er die Umwälzung des Marktes übersieht. Und keine Weltmacht sollte davon ausgehen, dass es sie nicht einholen wird, einholen muss, wenn sie sich permanent an einem Clown abarbeitet und darüber gleich sämtliche großen Fragen unserer Zeit vergisst."


nay 9 months ago
tinyurl.com/tykul63
zZz 8 months ago
Verfahren gegen Trump beginnt
www.tagesschau.de/ausland/us-behoerde-ukraine-affaere-103.html
anon 8 months ago

tinyurl.com/rb5a3j3 ...
anon 8 months ago
... gop LOL
unknown 8 months ago

"US-Republikaner im Impeachment-Verfahren
Partei ohne Ehre

Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist faktisch am Ende. Die republikanische Partei ist es auch.

02.02.2020, 11:00 Uhr

Mindestens vier Senatoren hätten mit den Demokraten stimmen müssen, zwei waren es schließlich. Es ging nicht etwa um die Frage, ob der Präsident aus dem Amt entfernt werden solle. Es ging darum, ob in einem Impeachment-Verfahren rechtsstaatliche Mindestanforderungen eingehalten werden müssen. Die republikanischen Senatoren befanden, das müsse nicht sein.

So bemerkenswert wie der Vorgang ist die Begründung. Im Kern läuft sie auf die Aussage hinaus: "Wir sprechen den Präsidenten auf jeden Fall frei. Es lohnt also nicht, weitere Zeugen zu hören." Daran stimmt zumindest, dass weitere Zeugen wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton nur bekräftigt hätten, was für die Demokraten und viele Republikaner ohnehin klar ist: Die Vorwürfe gegen Donald Trump treffen zu.

Der Senat hat dem US-Präsidenten mit seiner Entscheidung einen Freibrief dafür ausgestellt, zu agieren wie es ihm beliebt. Altmodische Tugenden wie Anstand, Fairness oder nur Respekt vor dem Gesetz spielen keine Rolle mehr. Mit ihrer Entscheidung haben sich die Republikaner dem Präsidenten endgültig unterworfen.

"Man kann nicht freigesprochen werden, wenn es keinen Prozess gibt"

Als im Zuge des Watergate-Skandals herauskam, dass Präsident Richard Nixon das Hauptquartier der Demokraten hatten verwanzen lassen, zwangen ihn die Mitglieder seiner eigenen Partei zum Rücktritt. Man muss fürchten, dass die Republikaner ihn heute wohl gewähren ließen.

Es sind zum großen Teil dieselben Senatoren, die Trumps Vorgänger als "König Obama" schmähten, weil er die exekutiven Vollmachten des Präsidenten zu weit ausgelegt habe. Dabei geht Trump viel weiter als Obama. Nach seinem Amtsverständnis kann ein Präsident für nichts belangt werden, nicht einmal für eine Übertretung der Gesetze. Seine Partei hat sich mit dieser Auffassung arrangiert.

Es gibt eine Reihe republikanischer Senatoren, die Trumps Verhalten falsch finden. Dass ein Präsident die Unterstützung für eine befreundete Nation zurückhält, damit diese eine Untersuchung gegen innenpolitische Gegner einleite, sei "unangemessen", sagte der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Sein Kollege Ben Sasse aus Nebraska erklärte, Lamar spreche für "viele von uns". Nur Konsequenzen wollten die Kritiker nicht ziehen - aus Angst vor den Folgen.

Viel größer als die Kritik an Trump ist nämlich die Angst vor der eigenen Basis. Dort ist die Unterstützung für Trump massiv und uneingeschränkt. Wer sich ihm entgegenstellt, muss nicht nur damit rechnen, von ihm auf Twitter beleidigt und erniedrigt zu werden. Ihm droht auch das politische Aus.

Daher halten viele still, auch wenn sie Trumps Verhalten falsch finden. So ist Politik, könnte man sagen. Aber im Fall Trump geht es um mehr. Wenn konstitutionelle Grundsätze nichts mehr zählen, dann steht mehr als nur das politische Schicksal eines Senators oder eines Präsidenten auf dem Spiel.

Freispruch zweiter Klasse

Die Republikaner verdanken Trump einiges. Die Richter, die er eingesetzt hat, werden die Rechtsprechung des Landes auf Jahrzehnte in ihrem Sinne prägen. Aber es ist ein teuer erkaufter Erfolg. Die Partei hat ihre Seele und ihre Mitte verloren. Der traditionelle Konservatismus hat in ihr keinen Platz mehr. Nach dem Impeachment-Verfahren ist die Partei moralisch erledigt.

Kommt es zu einer Spaltung der Partei?

Trump selbst kann nun noch freier auftreten. Er hat bewiesen, dass es für ihn keine Grenzen gibt, weder politisch noch rechtlich. Und er hat der eigenen Partei gezeigt, was sie aus seiner Sicht ist: ein bloßes Werkzeug in der Hand des Präsidenten.

Wie sich das Verhalten der Senatoren langfristig auf die Partei auswirken wird, ist offen. Die Partei habe nach dem Impeachment-Verfahren nur noch die Wahl: mit Trump zu siegen oder unterzugehen, kommentierte das liberale Magazin "The Atlantic". Konservative Kritiker Trumps sagen die Spaltung der Republikaner und die Entstehung einer dritten Partei voraus.

Viel hängt davon ab, wie die Wahl im November ausgeht. Falls Trump verliert, könnte das seine Partei ins Chaos stürzen. Gewinnt der "korrupteste Präsident in modernen Zeiten", wie ihn die "New York Times" kürzlich nannte, wird die politische Kultur des Landes weiter verfallen. Es geht bei dieser Wahl um mehr als nur das Schicksal einer Partei."

unknown 7 months ago
"Kommentar

Trump-Freispruch Das Verfahren war trotzdem bitter nötig

Stand: 06.02.2020 02:26 Uhr

US-Präsident Trump ist freigesprochen, das Impeachment vorbei. Dennoch war das Verfahren dringend nötig. Denn: Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren.

Es gab in den USA eine Zeit vor Donald Trump. Und es wird eines Tages eine Ära nach Trump geben. Die Amtsjahre von Präsident Trump werden als kuriose Episode in die Geschichte eingehen. Eine merkwürdige Zeit, wird man dann sagen, in der viele Regeln nicht mehr galten. Außer vielleicht einer: Der Präsident konnte tun, was er wollte - und trotzdem standen seine Anhänger hinter ihm.

Genauso war es auch im Impeachment Verfahren gegen Präsident Trump. Ein Prozess, den die Demokraten anstrengen mussten. Genau! Mussten! Sie hatten de facto keine andere Wahl. Angesichts der illegalen Handlungen, die der Präsident sich schon vorher geleistet hatte, war die Ukraine-Affäre nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Es war die unausweichliche Pflicht der Demokraten, den Präsidenten anzuklagen - das waren sie sich selbst - und ihren Wählern - schuldig.

Auch die Gegenseite von Schuld überzeugt

Mit unglaublicher Akribie und einer geradezu übermenschlichen Ausdauer und Energie führten die Ankläger der Demokraten ihre Beweise aus - bis am Ende sogar die Gegenseite überzeugt davon war, dass Trump Dreck am Stecken hat. Beziehungsweise ein paar Klümpchen Schmutz, die nicht der Rede wert sind, und die man leicht abschütteln kann.

Und nun kommt‘s: Trotz eindeutiger Beweislage trafen die Republikaner die Entscheidung, Trump die Stange zu halten - stimmten mit großer Mehrheit gegen Zeugen und interpretierten sogar die Verfassung neu - zu Gunsten des Präsidenten. Trumps Vergehen, von einem ausländischen Staat Wahlkampfhilfe für sich selbst einzufordern, war aus ihrer Sicht nur ein Kavaliersdelikt - nicht "verbrecherisch" genug, um ihn deswegen des Amtes zu entheben. Die ehemals so stolze Grand Old Party hat sich unterworfen - sie hat sich zum Untertan von Trump gemacht. Was nutzt es da noch, dass einer - Mitt Romney - den Mumm hatte, gegen ihn zu stimmen.

Senat versagt in Kontrollfunktion

Aber das eigentlich Tragische daran ist, dass der Senat versagt hat. Der Senat der Vereinigten Staaten, der eigentlich eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten einnehmen sollte, hat auf ganzer Linie versagt. Was die Neuauslegung der Verfassung für Folgen haben könnte für künftige - vielleicht ebenso machtbesessene - US-Präsidenten, das möchte man sich nicht ausmalen. Ganz zu schweigen von den Folgen für die Demokratie, auf die die Amerikaner doch so stolz sind.

Die Frage ist nicht, geht Präsident Trump gestärkt aus diesem Freispruch hervor. Er profitiert derzeit von ganz anderen Umständen. Die Frage ist - und die wird man sich in der Zukunft sicher stellen: haben die Demokraten alles in ihrer Macht stehende getan, um diesem Präsidenten das Handwerk zu legen?

Eine Hoffnung bleibt: Die Wähler

Das Impeachment Verfahren war keine „Farce“, wie viele Kritiker behaupten. Es war bitternötig, den Mangel an Integrität und Anstand dieses Präsidenten öffentlich zu machen. Ganz nebenbei hat sich gezeigt, wie wenig Rückgrat die Republikaner haben - und wie sehr das Land immer mehr ins zwei Lager zerfällt.

Eine Hoffnung bleibt: dass möglichst viele Wähler das unrühmliche Spiel der Republikaner durchschaut haben, und am 3. November dementsprechend ihre Wahl treffen.

Ein Kommentar von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington"