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28. Jun 2022 08:46
Tags: neoliberalnazi kriegskanzler schloz schlumpf clown scholz #1% micc cia murica und seine handlanger nato ausdemnichts #ukraine war super marionette mitarbeiter des monats des cia # scholz macht was scholz machen mus !! #derWestenistfertig
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24 Comments:

NiEmAnD 1 month ago
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im "Farbe bekennen"-Interview in der ARD angekündigt, Deutschland werde "in den kommenden Jahren durchschnittlich 70 bis 80 Milliarden Euro" in die Armee investieren. Damit sei Deutschland das Land in Europa, das am meisten Geld investiere und dann auch die größte konventionelle Armee habe. Dies sei auch für die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der NATO insgesamt wichtig.
NiEmAnD 1 month ago
Zu der Frage, ob Deutschland am G20-Gipfel im kommenden November in Indonesien teilnehmen werde, sagte er, die G7 hätten sich zunächst zurückgehalten in der Beantwortung der Frage. Wenn die Gruppe aber nicht zum G20 Gipfel reisen würde, bedeute dies de facto eine Absage des Formats, und das sei "ein weltpolitischer Fehler". Sein Ziel sei es, die G20 "zu bewahren".
NiEmAnD 1 month ago
Keine Antwort zu Verbrenner-Aus

Zu der Abstimmung in Brüssel über ein Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 vermied Scholz eine Festlegung, wie Deutschland abstimmen werde. Trotz mehrmaliger Nachfragen verwies er lediglich auf den Koalitionsvertrag. Es sei nicht so, dass ein konkreter Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch liege, sondern es würden bis zu 40 verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Für welche Position Deutschland eintrete, ließ er aber offen.

Scholz widersprach auch Kritikern, die monieren, Deutschland unternehme nicht genug für den Klimaschutz. Es werde mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht. Allerdings hat seine Regierung gerade erst angekündigt, vermehrt Kohle zu verstromen, um Gas zu sparen. Das dürfte den CO2-Ausstoß jedoch erhöhen.
NiEmAnD 1 month ago





G7-Abschlusserklärung
Scholz will "Marshallplan" für die Ukraine

Die G7 wollen der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen. Das versprach Kanzler Scholz bei seiner Abschlusserklärung. Daneben kündigte er Maßnahmen gegen die weltweite Hungerkrise und einen "Klimaclub" an.

Milliarden gegen Hungerkrise

"Klimaclub" soll Schwellenländern helfen


www.tagesschau.de/inland/abschluss-g7-scholz-101.html



NiEmAnD 1 month ago
gnihihihihi
NiEmAnD 1 month ago

15:37 Uhr
Scholz: "Maximale Unterstützung für die Ukraine"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des russischen Angriffskrieges der Ukraine maximale Unterstützung zugesichert. "Ich glaube, dass jeder, der Verantwortung in der Welt hat, sich jeden Tag mit der Frage beschäftigen muss, wie wir es hinbekommen, dass wir die maximale Unterstützung für die Ukraine gewährleisten können und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden, die die ganze Welt in Mitleidenschaft nehmen würde", sagte Scholz nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD. "Das ist der Amtseid, den ich geschworen habe, und ich werde dem immer Folge leisten."

NiEmAnD 1 month ago


15:29 Uhr
US-Regierung: Langfristig mehr Militärpräsenz in Europa

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde spezifische Ankündigungen über langfristige zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Zusagen würden "über die Dauer dieser Krise hinausgehen". Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der NATO-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, "einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen", sagte er.

NiEmAnD 1 month ago


15:07 Uhr
London: Steigende russische Gefahr

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Kriegs gegen die Ukraine. "Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine größere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher", sagte Generalstabschef Patrick Sanders.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. Rückschläge seien daher nur temporär.

Moskau müsse durch eine Stärkung der britischen Streitkräfte und seiner Verbündeten von einer Fortsetzung militärischer Aggression abgeschreckt werden, sagte Sanders. "Wir müssen Stärke von Anfang an mit Stärke begegnen und eindeutig darauf vorbereitet sein, für NATO-Territorium zu kämpfen", so der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte weiter.


NiEmAnD 1 month ago

14:37 Uhr
Scholz zu Energieknappheit: "Getan, was man tun konnte"

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Vorbereitungen für eine Energieknappheit im Herbst im Plan. "Ich sage, wir haben genau das getan, was man tun kann, und werden noch viele weitere Maßnahmen ergreifen, um uns auf eine sehr schwierige Situation vorzubereiten", sagte der SPD-Politiker nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels in der ARD. Er nannte unter anderem die Pflicht, die Gasspeicher vor dem Winter zu füllen, den Bau von Flüssiggasterminals und Pipelines an der Küste und die Rückkehr zu Kohlekraft. Die Frage, ob er für den Winter warme Wohnungen in Deutschland garantiere, ließ Scholz indes offen.
NiEmAnD 1 month ago

14:07 Uhr
NATO-Chef: "Gipfel in Madrid ist entscheidend"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis anlässlich des Gipfeltreffens in Madrid auf verstärkte Anstrengungen zur gemeinsamen Verteidigung eingeschworen. "Der Gipfel in Madrid ist entscheidend", sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Das Treffen steht ganz im Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das neue strategische Konzept werde zur "Blaupause der NATO in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt", so Stoltenberg.

Stoltenberg kündigte fundamentale Änderungen an zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den NATO-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien. Stoltenberg stellte zudem weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen.

NiEmAnD 1 month ago
13:48 Uhr
Scholz: China darf Russland-Sanktionen nicht unterlaufen

Die G7-Länder wollen von China eine Positionierung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Regierung in Peking müsse Russland auffordern, seine militärische Aggression zu beenden und seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen", hieß es in der verabschiedeten Erklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte China zudem auf, die westliche Sanktionspolitik zu achten. "Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden", sagte Scholz. "Darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen."
NiEmAnD 1 month ago

13:40 Uhr
Macron: Russland kann und sollte nicht gewinnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen russischen Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. "Russland kann nicht und sollte nicht gewinnen", sagte Macron zum Abschluss des G7-Gipfels in Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten würden die Ukraine unterstützen und die Sanktionen gegen Russland "so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität" aufrechterhalten, so Macron. Es sei nicht der Westen, der sich dem Rest der Welt widersetze, sondern es stehe das Lager des Friedens dem des Krieges gegenüber.

NiEmAnD 1 month ago



13:59 Uhr
Baerbock: NATO bedroht Russland nicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorwurf der russischen Regierung zurückgewiesen, die stelle NATO eine Bedrohung für Russland dar. "Die NATO will und sucht die Konfrontation mit Russland nicht", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters vor Beginn des dreitägigen Gipfels der transatlantischen Allianz in Madrid. Das Treffen in der spanischen Hauptstadt "findet in einer neuen Realität statt", so Baerbock. "Russland bringt mit seinem brutalen Angriff nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Es hat auch die Grundpfeiler von Sicherheit in Europa zertrümmert, auf die wir uns seit dem Ende des Kalten Kriegs ganz selbstverständlich verlassen haben."

Deshalb werde die NATO jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, "damit wir und unsere Kinder auch in den nächsten Jahrzehnten in Europa in Sicherheit leben können", sagte die Grünen-Politikerin. Dazu zähle, dass die Allianz mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens gestärkt werde, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke ausbaue und dass sich das Bündnis mit einem neuen Strategischen Konzept auch sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit bringe.



NiEmAnD 1 month ago
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13:17 Uhr
Russland will westliche Außengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der NATO geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Details nannte er nicht. "Die NATO ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde", so Peskow. Russland warf dem westlichen Militärbündnis wiederholt vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken.



NiEmAnD 1 month ago



09:02 Uhr
Lambsdorff begrüßt NATO-Aufstockung

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten als wichtiges Signal in Richtung Russland begrüßt. "Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen. Denn nach dem Angriff auf die Ukraine kann niemand mehr sagen, dass die Russen nur Drohgebärden machen“, sagte Lambsdorff den Sendern RTL und ntv.

Die Gefahr, dass der russische Präsident Wladimir Putin diesen Schritt der NATO als Vorwand für weitere Aggressionen nehmen könnte, sieht Lambsdorff demnach nicht. "Putin braucht keinen Vorwand", sagte der FDP-Politiker. Die Ukraine habe Russland nicht bedroht, und sei trotzdem angegriffen worden.

NiEmAnD 1 month ago



08:44 Uhr
Merz für mehr militärische Unterstützung der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung", sagt Merz gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen." Russland mache Geländegewinne und die Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern. Merz befürwortet zudem die Pläne der NATO, die schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 aufzustocken. "Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit."


NiEmAnD 1 month ago


03:03 Uhr
Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest

Die Ratingagentur Moody's hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien. Russlands letzter Zahlungsausfall bei Auslandsschulden liegt über hundert Jahre zurück. Das letzte Mal, dass das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht beglich, war 1918 nach der bolschewistischen Revolution.

Die letzte Staatsinsolvenz Russlands erfolgte 1998 durch Geldnöte im Zuge fallender Ölpreise und der Asienkrise, sie betraf damals aber nur die Binnenschulden in Rubel. Um eine Pleite im eigentlichen Sinne handelt es sich diesmal nicht. Russlands Staatskassen sind gut gefüllt, doch wegen der westlichen Sanktionen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat der Kreml Probleme, Schulden im Ausland zu begleichen.

www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/russland-anleihen-zahlungsunfaehigkeit-101.html


NiEmAnD 1 month ago
gnihihihihi
NiEmAnD 1 month ago


''Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampf­flug­zeugen und bewaffnungs­fähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militär­blöcken ist sinnlos.''



NiEmAnD 1 month ago





[putin, mach bombe]
NiEmAnD 1 month ago


09:28 Uhr
London: Angriff auf Einkaufszentrum womöglich aus Versehen

Laut Einschätzung britischer Geheimdienste könnte der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe - etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April. Moskau sei bereit, "hohe Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner täglichen Videobotschaft gesagt, der Angriff auf das Einkaufszentrum sei gezielt erfolgt, um möglichst viele Menschen zu töten. In Krementschuk waren mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.