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RIP
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21. Sep 2020 07:33
Tags: unfried tweet schäuble taz gaus #derWestenistfertig werte wertesystem
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2 Comments:

RIP 1 year ago
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"Westliches Wertesystem: Schäubles leise Sätze

Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust.
Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und
nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer
Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses
Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble
sagte diese Sätze leise, fast beiläufig.

Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden
Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident, der
das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren
Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze
Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen.
Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner
Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die
„freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit
Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die
gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals.

„Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern
und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben:
Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der
Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die
Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich
gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären
Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und
Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht
erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und
niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu
durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische
Klasse beherrscht.

Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen
hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen.
Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum
verlässt den Saal.

Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik verklärt

Nun hat sich gezeigt, dass man ziemlich lange damit durchkommen kann,
Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik zu verklären, zumal in einer Zeit, in der
die Unterschiede zwischen den großen politischen Parteien immer mehr
verschwimmen.

Aber irgendwann rächt sich das dann doch. Dann verrecken allzu viele
Geflüchtete. Und dann hält die nichtwestliche Welt hehre Bekenntnisse zu den
Menschenrechten eben nicht mehr für glaubwürdiger als Behauptungen
autoritärer Regime, nur das Beste für alle Menschen im Blick zu haben.

Dann verstehen selbst Gutwillige nicht mehr, ob es bei der Diskussion über Nord
Stream 2 nun um Wirtschaftspolitik oder um die Verurteilung eines Mordanschlags
geht und warum gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und Ägypten weiterhin möglich
sein sollen, zu Moskau aber nicht. Dann wenden sich immer mehr Länder hin zu
China und weg von Europa. Peking erhebt wenigstens nicht den Anspruch,
Geschäftspartner erziehen zu wollen.

In der deutschen Außenpolitik ist derzeit keine Linie zu erkennen, nicht einmal
eine falsche. Die Ostpolitik wäre ohne Grundsatzdiskussion nicht möglich und
ganz sicher nicht erfolgreich gewesen. Eine solche Debatte schärft ja auch den
Blick auf innere Widersprüche. Welchen Kurs will Deutschland denn nun
eigentlich fahren? Wir sollten darüber reden. Endlich einmal wieder."